“Wir laufen nicht hinterher, sondern voraus!”

ein Interview mit Landesrat Herbert Paierl

zum Thema: Herr Landesrat Paierl, At&S investiert in Leoben-Hinterberg rund eine Milliarde Schilling; rund ein Viertel davon bezahlt das Land Steiermark und der Bund. Ähnlich großzügig erweist sich das Land beim Komponentenhersteller Pankl Racing Systems AG, der 300 Millionen Schilling investieren will und davon 12% abgegolten bekommt. Ebenso will man sich beim Venture Capital Fonds “Horizonte Technologie” mit rund hundert Millionen Schilling beteiligen. Kurz: Es fließen sehr große Summen in den privatwirtschaftliche Investitionsbereich.
So scheint es zumindest. Wie groß ist denn der Anteil solcher Struktursubventionen am steirischen Budget tatsächlich? In welcher Relation wird hier eigentlich Geld ausgegeben?

Herbert Paierl: Wenn Sie es am Gesamtbudget, das bei jährlich 44 Milliarden Schilling liegt, messen, sind diese Mittel – wir verwalten in meinem Ressort etwa eine Milliarde Schilling – sehr gering. Die direkte Wirtschaftsförderung beträgt 500 Millionen Schilling. Wir sind dabei ganz prononciert auf neue Produkte, auf Innovationen, auf Technologiesprünge ausgerichtet. Die Wirtschaftsförderung an sich macht keinen Sinn, wenn sie nicht Neues schafft, wenn sie nicht für Innovation und neue Technologien sorgt. Und mit diesen neuen Technologien und Innovationen wird wiederum die Wettbewerbsfähigkeit, der Faktor Arbeit in der Zukunft in der Steiermark positiv beeinflußt.

zum Thema: Wie sieht denn die Idee hinter diesen Investitionen im Innovationsbereich aus? Glauben Sie, daß die Logik “Investition = Investition in Arbeitsplätze” heute noch aufgeht?

Herbert Paierl: Nicht direkt, es gibt keine Arbeitsplatzprämie, sondern Projektkostenzuschüsse. Und die Projekte werden eben auf ihren Zukunftsgehalt, auf ihren Innovations- und Technologiegehalt, geprüft. Das wirkt sich wiederum, volkswirtschaftlich betrachtet, auf ein innovatives Wachstum aus. Und das Wachstum braucht man, um Arbeit zu sichern und Arbeit neu zu schaffen.
Das funktioniert ja auch. Die Steiermark hat allein in den letzten drei Jahren von österreichweit 12.000 neuen Arbeitsplätzen 9.000 in der Steiermark geschaffen. Unsere Schwerpunkte sind Technologie im automotiven Bereich und Holz, das technologisch und innovatorisch veredelt wird. Insofern ist es ja nicht nur eine visionäre oder konzeptive Sache, sondern ein bereits umgesetztes und mit Erfolgszahlen ausgestattetes Programm.

zum Thema: Es ist aber auch das Investieren in Firmen, die selbst in hohem Maße Investoren sind. Inwiefern wird hier nicht die Politik selbst zu so etwas wie einem Zuarbeiter für den Investitionsbereich? Inwiefern wird nicht Politik zu einer Politik, die eine Investitionspolitik betreibt? Glauben Sie, daß das die Zukunft der Politik wäre, wie der deutsche Ökonom Birger P. Priddat meint? Er meint, daß die “Investoren-Ökonomie” auch für die Politik kulturprägend werden wird….

Herbert Paierl: Ja und Nein. Das Land investiert nicht in diesen Bereich, sondern die Investitionen kommen von den Firmen. Und es investiert niemand der Förderung wegen. Wenn es europaweit oder gar weltweit zu einer völligen Abrüstung der Förderungen kommt, ist es mir recht, da ich ein liberaler Wirtschaftspolitiker bin. Wenn aber gefördert wird, muß es nach Programmen vor sich gehen, dann darf es keine Wettbewerbsverzerrung sein. Das ist ganz wichtig. Auch die eingangs von ihnen genannten Beispiele sind ja nur in der Kommunikation singuläre und nur für unsere Verhältnisse Großprojekte.

Der Großteil unserer Kunden in der Wirtschaftsförderung sind aber Kleinstbetriebe. Wir haben von 270 Kunden, die wir erfolgreich im Jahr 1997 betreut haben, 166 mit Unternehmensgrößen von null bis zehn Mitarbeitern. Mehr als fünfzig Prozent sind unspektakuläre Kleinstbetriebe. Es geht um Beratungsleistungen, um Marketing-Know-how etc. und nicht um die große Summe der Investition. Aber wir brauchen auch die Großprojekte, weil sie, volkswirtschaftlich gesehen, Geld ins Land bringen. Und damit sind sie die beste Wirtschaftsförderung für den lokalen und regionalen Dienstleister, für die Zulieferer. In der Automobilindustrie hat eine Untersuchung gezeigt, daß das Verhältnis Automobilarbeitsplatz zur volkswirtschaftlichen Hebelwirkung 1:10 ist. Ein automotiver Arbeitsplatz bindet zehn weitere.

zum Thema: Können Sie Prof. Priddats Aussage, daß Investitionspolitik immer wichtiger wird, zustimmen?

Herbert Paierl: Ich halte Strukturpolitik für sehr wichtig. Bildung, Kultur, nämlich Standortkultur im weitesten Sinne, Infrastruktur, Telekommunikation usw. sind die Aufgaben von lokalen und regionalen Politikern. Das, was im Moment über die Preise und über die Liberalisierung für die Telekommunikation in Österreich passiert, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Standort. Ich bin der Meinung, daß die beste arbeitschaffende Wirtschaftspolitik die einer sinnvollen Investition in die nachhaltige Infrastruktur ist.

zum Thema: Die Strukturpolitik wird demnach weiterhin forciert werden. Wie kann man aber mit einer Strukturpolitik Wahlen gewinnen? Sie läßt sich doch nur schwer vermitteln…..

Herbert Paierl: Ja, aber wir sind in der Steiermark an einem Punkt, an dem wir sozusagen schon die Ernte einfahren. Wir hatten die großen Probleme in den Achtzigerjahren, wo umstrukturiert werden mußte. Ich erinnere an die Technologieparks, an die Impulszentren, also an all das, was – aufgrund des Niedergangs der alten grundstofflastigen verstaatlichten Strukturen – an Forschung, Entwicklung und Innovation getan werden mußte. Und jetzt sieht man den Effekt:

Die Stimmung mittlerweile ist nicht mehr die der Depression, wie in den Achtzigerjahren. Wir sind vielmehr mittlerweile ein attraktiver, moderner High-tech-Standort geworden. Es gibt das Automobilcluster, Firmen wie AT&S, die Steyr-Fahrzeugtechnik und viele kleine Unternehmen. Aber sie brauchen Flaggschiffe, die vorausfahren, damit letztere Windschatten haben. Ich glaube, daß die Notwendigkeit von Strukturpolitik gesehen wird. Und ich glaube, daß sich das auch bei Wahlen positiv für jene auswirkt, die sich für eine derartig nachhaltige, prozeßhafte, mittel- bis langfristig wirksame Strukturpolitik aussprechen.

zum Thema: Es wird in den Medien oft der Eindruck vermittelt, daß wir in einer “Investoren-Ökonomie” leben. Peter Drucker spricht zum Beispiel davon, daß Direktinvestitionen heute der Motor jeden Wirtschaftsgeschehens sind und sich dementsprechend auch die Wirtschaftsstrukturen verändert hätten. Ist die Strukturpolitik nun ein Stück klassische Politik mit dem Staat als höchstem Verwalter oder reagiert man auf das Phänomen, das Peter Drucker anspricht?

Herbert Paierl: Ich glaube, daß der Übergang, den Sie dargestellt haben, gerade bei uns in der Steiermark deutlich spürbar ist. Es gibt noch Instrumente der klassischen Wirtschaftsförderung, aber die moderne Wirtschaftspolitik hat gerade bei uns Einzug gehalten. Clusterphilosophie ist eine Strukturpolitik, denn sie ermächtigt und ertüchtigt lernende Organisationen, eine lernende Gesellschaft. Nachhaltiges Vernetzen ist dort das Thema. Und damit haben wir auch eine ganz bewußte Standortpolitik betrieben. Man braucht natürlich auch Projekte. Und die Projekte hat nicht der Staat in der Tasche, sondern werden von hellen Köpfen angeregt. Deswegen ist auch unser Programm eine Vision und Mission für “helle Köpfe”. Wie jedes Unternehmen positioniert sich auch das Unternehmen Steiermark in einem internationalen Kontext, wir eben als “helle Region”.

zum Thema: Dient nicht oft das Argument “Wir leben in einer Investoren-Ökonomie, in der die Politik nur mehr ein machtloses Relikt ist” vor allem dazu, sich als institutionalisierte Politik hinter diese Rhetorik zurückzuziehen, um dort erst recht ungestört aber sehr machtvoll agieren zu können? Was halten Sie von dieser Interpretation, die durchaus als Vorwurf zu verstehen ist?

Herbert Paierl: Ich weise diesen Vorwurf zurück. Ich sehe gerade im Bereich automotiver Technologien, daß unsere offensive Clusterpolitik in Sachen Transport, Verkehr und Kompetenzfragen die Investoren zu Reaktionen anregt. Wir geben das Thema vor, positionieren es, und es gibt dann einen positiven Respons aus der Wirtschaft. Wir laufen nicht hinterher, sondern voraus! Aber es gibt sicherlich noch immer Momente, in denen es an uns ist zu re-agieren. In der Realität gibt es eben immer beide Seiten. Ich lege allerdings Wert darauf, daß wir ganz prononciert offensiv vorausgehen und wie in einer guten Firma Marketing betreiben.

zum Thema: Hat die Steiermark in dieser Beziehung eine gewisse Vorreiterrolle? Zumindest in Österreich?

Herbert Paierl: Selbstbewußt – und nicht selbstherrlich – kann ich das bejahen. Auch europaweit gilt die Steiermark als Vorreiter. Ich habe dazu gerade wieder Aussagen von unabhängigen Experten auf den Tisch bekommen. Wir sind in der EU, was die Clusterpolitik und auch die Telekommunikation betrifft, aufgefallen. Wir sind das erste und einzige Bundesland, das zwischen 1996 und 2000 ein eigenes Telekommunikationsbudget im außerordentlichen Teil als Sonderinvestitionsprogramm des Landes ausgewiesen hat. Mit 125 Millionen ist es vielleicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es exisitiert. Auch mit Projekten sind wir europaweit bekannt geworden. Wir sind gerade dabei, den Holzcluster international zu positionieren. Clusterphilosophie läßt sich ja nicht lokal und regional vermarkten. Man muß sie international darstellen: Wenn die Stärke fehlt, das Cluster international bemerkbar zu machen, ist es kein Cluster, wie Michael Porter, der Vater der Clusterphilosophie, sagt.

zum Thema: Die Frage, inwiefern sich klassische politische Investitionsphilosophie auch verkaufen und vermitteln läßt, ist angesprochen worden. Es gibt nun in der Steiermark den Trend zum Event. Dient diese Art der Darstellung – wie etwa Themenparks – dazu, ein Verkaufsargument für Innovation zu liefern? Will man damit ein breiteres Publikum erreichen? Oder gehört das Event zu jener Investitionsphilosophie einfach dazu?

Herbert Paierl: Ich würde das, was ich über den Cluster gesagt habe, auch für den Begriff Event aufrechterhalten. Wenn Sie damit nicht ein Stärkefeld, ein USP, eine Unverwechselbarkeit, einen inhaltlichen Magneten haben, ist das Event als Marketinginstrumentarium eine hohle Phrase. Überzeugungskraft ist ausschlaggebend. Die Begriffe Unverwechselbarkeit und internationale Benchmarks sagen das schon. Man muß sich international messen und in der Vermarktung attraktiv sein. Ein Event ist ein wichtiges und richtiges Marketinginstrumentarium, aber es muß Inhalt haben. Es muß stimmig sein. Der Slogan-Event allein bringt nichts!

zum Thema: Man hat bei manchen Projekten im Freizeitbereich oft das Gefühl, daß gerade hier die Initiative eher vom Land ausgeht: Die Idee ist da – und dann wird der private Investor gesucht, respektive gefunden. Oder es wird zuerst nur die Struktur finanziert, das Projekt weniger vom Privaten an das Land herangetragen…

Herbert Paierl: Das würde mich nicht stören. Das ist ein Henne-Ei-Phänomen. Wenn das Projekt so stark ist, daß es wirtschaftlich zieht, sich am Markt durchsetzt, ist es egal, woher die Idee kommt. Und es muß auch egal sein, in wessen Besitz eine Gesellschaft, eine Initiative, ein Projekt ist, ob im öffentlichen Besitz oder im privaten Besitz. Es muß ein Konzept geben. Dann wird das Projekt als förderungswürdig erachtet und gefördert. Wir haben ein solches Programm im Bereich von Technologie, Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen. Auch in anderen Bereichen wie Wissenschaft und Forschung wird es notwendig sein, solchen Projekten den Zuschlag zu geben. Sie sollen fair, gleichmäßig, gleichartig, wettbewerbsgerecht gefördert werden, egal, wessen Handschrift sie tragen. Wir wollen keinen politischen, parteipolitischen oder gar persönlichen Beauty-contest. Daß man nur dann eine Förderung bekommen würde, wenn ein bestimmter Name damit verbunden wäre, hielte ich für schlecht.

zum Thema: Und Sie wären auch grundsätzlich nicht der Meinung, daß die private Investition per se rentabler und damit förderbarer wäre als eine öffentliche?

Herbert Paierl: Ich wiederhole, in wessen Hand die Firma ist, die ein Projekt entwickelt, finanziert und betreibt, darf eigentlich keine Rolle spielen. Ich muß dem privaten Investor dieselbe Chance geben. Das geht nur mit standardisierten Programmen.

zum Thema: Prinzipiell scheinen Sie jede Investition gutzuheißen, wenn es eine gut verwaltete, eventuell auch von der öffentlichen Hand gut verwaltete, Investition ist.

Herbert Paierl: So ist es!

zum Thema: Ich will jetzt noch einmal zum Problem “Investoren-Ökonomie” zurückkommen und ganz allgemein Fragen: Glauben Sie, daß wir heute in einer “Investoren-Ökonomie” leben? Oder ist das nur eine medial gehypte rhetorische Phrase?

Herbert Paierl: Ich kann mit dem Begriff “Investoren-Ökonomie” deswegen wenig anfangen, weil ich völlig überzeugt bin, daß wir eine Marktorientiertheit haben. Auf die Dauer läßt sich der Markt nicht betrügen. Sie müssen mit Veredelung, mit einem guten Konzept den Markt positiv beeinflussen. In der Steiermark hat es in der Vergangenheit gewisse Strukturen gegeben, die etwas produziert haben, das zu den Preisen gar nicht mehr verkaufbar war oder das niemand gebraucht hat. Ich könnte stundenlang Beispiele bringen, was im geschützten Bereich und im pseudogeschützten Bereich, ob privat oder verstaatlicht, alles geschehen ist.

Man muß nicht die Produktionsorientiertheit, sondern die Marktorientiertheit – die totale Markt- und Marketingorientiertheit – in diese Projektbeurteilung hineinbringen. Ich habe nichts davon, in irgendetwas zu investieren, was dann letztlich softwaremäßig abstürzt. Der Automobilcluster ist keine hardwareorientierte Investition, sondern eine lernende Organisation mit über dreißig workshops über drei Jahre für hundertsechzig Betriebe. Das Ziel ist es zu erkennen, was sich auf diesen Märkten alles tut, um die Mitarbeiter zu qualifizieren, um total quality management und Iso-Zertifizierung einzuführen, um Partnerschaften, um Netzwerke aufzubauen. Es geht im weitesten Sinne um Forschung, Entwicklung und Unternehmenskultur.

zum Thema: Was zählt, ist also weiterhin die Effizienz und daß der Markt optimal genutzt wird?

Herbert Paierl: Was zählt, ist, ob diese Firma, dieses Unternehmen, diese Organisation in der Lage ist, auf Veränderungen am Markt zu reagieren! Es gilt, sich rechtzeitig auf veränderte Kundenwünsche einzustellen oder auch Strategien zu entwickeln, um diese Kundenwünsche zu stimulieren. Man muß die Kunden positiv für sich vereinnahmen, mit neuen Produkten, mit neuen Technologien, mit neuen Ideen. Es gibt keinen anderen Weg.

zum Thema: Landesrat Paierl, herzlichen Dank für das Gespräch!

Dipl. Ing. Herbert Paierl ist Landesrat für Wirtschaftspolitik und Telekommunikation des Landes Steiermark.